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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von Ware an Unternehmer („AGB“)

"... alles, was Recht ist"

1. Geltungsbereich
a) Die vorliegenden AGB gelten nur für Lieferungen von Waren und Leistungen, die wir aufgrund eines Vertrages zwischen uns und einem Unternehmer erbringen.
b) Von diesen AGB abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir haben diese in unserem Angebot ausdrücklich festgelegt.
c) Es gelten in dem Vertragsverhältnis ausschließlich die vorliegenden AGB. Der Verwendung der AGB von Kunden wird ausdrücklich widersprochen und diese werden nicht Vertragsinhalt. Auch wenn bei Abschluss weiterer Verträge auf Sie nicht nochmals hingewiesen wird, gelten die vorliegenden AGB in ihrer jeweils veröffentlichten Fassung.

2. Angebot
a) Angaben über die Beschaffenheit der Ware ergeben sich ausschließlich und abschließend aus den jeweiligen technischen Datenblättern.
b) An, zum Angebot gehören Unterlagen, wie z.B. Ablichtungen, Zeichnungen, Pläne, Konstruktionsunterlagen, etc., behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
c) An Angebote halten wir uns 30 Kalendertage, gerechnet ab Angebotsdatum, gebunden.

3. Lieferbedingungen, Gefahrübergang
a) Preise gelten ab Werk der SKB Gärtner Bochum GmbH („Erfüllungsort“) zuzüglich Verpackung und Versand.
b) Preise sind Nettopreise in Euro, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne weitere Abzüge.
c) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie unseren Kunden zumutbar sind.
d) Die Gefahr geht auch bei „Frei- Haus- Lieferungen“ am Erfüllungsort auf den Kunden über, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist.
e) Die Versandkosten richten sich nach der aktuellen Versandkostentabelle der SKB Gärtner Bochum GmbH. Sie beinhaltet die Fracht und Verpackungskosten. Die Wahl der Versandart erfolgt nach billigem Ermessen der SKB Gärtner Bochum GmbH.

4. Selbstbelieferungsvorbehalt
Ist die vertraglich vereinbarte Lieferung nicht verfügbar, weil wir von eigenen Lieferanten nicht beliefert wurden oder unser Vorrat für die Lieferung erschöpft ist, sind wir berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Lieferung zu erbringen. Ist uns dies nicht möglich, können wir vom Vertrag zurücktreten.

5. Zahlungsbedingungen
a) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
b) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Liefertermine
a) Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und den sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzung nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
b) Ist sie Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, wie z.B. Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, etc. zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
c) Kommen wir in Verzug, so kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des netto Preises des Teils der Lieferung verlangen, der infolge des Verzuges vom Kunden nicht verwendet werden kann.
d) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Lieferung oder auf Schadensersatz statt der Leistung über die in Ziff. 6c) genannten Grenzen hinaus, sind auch nach Ablauf der etwaigen vom Kunden gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haften.
e) Vom Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, soweit wir die Verzögerung der Lieferung zu vertreten haben und uns der Kunde eine angemessene Frist zur Erbringung der Lieferung gesetzt hat, mit der Erklärung, er lehne nach Ablauf der Frist die Annahme der Lieferung ab, und die Frist erfolglos verstrichen ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

7. Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller uns zustehender Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigegeben.
b) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist im Grunde eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Kunde wird die SKB Gärtner Bochum GmbH unverzüglich von Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen und Eingriffen Dritter schriftlich benachrichtigen.
c) Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von seinem Abnehmer Bezahlung erhält oder den Vorbehalt gemacht, dass das Eigentum auf den Abnehmer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.
d) Unser Eigentum an der Vorbehaltsware wird auch während der Verarbeitung und nach Fertigstellung desjenigen Produktes beim Kunden, für das dieser die Vorbehaltsware verwendet („Endprodukt“), nicht aufgehoben. Unser Eigentum an der Vorbehaltsware setzt sich am Endprodukt fort; wir erwerben Miteigentum an dem Endprodukt in dem Anteil, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert des Endproduktes ergibt.
e) Mit Abschluss des Vertrages tritt uns der Kunde die ihm aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber in Höhe unserer Forderung an den Kunden aus der Lieferung ab. Unsere Freigabeverpflichtung gem. Ziffer 7a) bleibt unberührt.
f) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, gilt:
(1) Wir sind nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Behebung der Pflichtverletzung zum Rücktritt vom Vertrag und der Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.
(2) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und die damit verbundene Rücknahme der Vorbehaltsware erfordert keinen Rücktritt durch uns vom Vertrag; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt.

8. Sachmängel
Unsere Haftung für Sachmängel regelt sich abschließend wie folgt:
a) Die Beschaffenheit unserer Ware ist abschließend in den jeweiligen technischen Datenblättern für die einzelnen Waren festgelegt. Alle dort nicht aufgeführten Eigenschaften sind nicht Gegenstand unserer Sachmängelhaftung. Grundsätzlich obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung die Eignung der jeweiligen Ware für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen.
b) Bei Lieferung von Waren, die im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die in den jeweiligen technischen Datenblättern aufgeführte Beschaffenheit aufweisen („Sachmangel“), bessern wir nach unserer Wahl unentgeltlich nach oder liefern kostenlos Ersatz („Nacherfüllung“).
c) Durch die Nacherfüllung beginnt keine neue Verjährungsfrist.
d) Sachmängelansprüchen verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634a. Abs. 1 Nr. 2 BGB längerer Fristen vorschreiben sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Bestimmungen über Ablaufhemmung, Hemmung oder Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
e) Der Kunde wird Sachmängel unverzüglich schriftlich rügen.
f) Soweit uns der Kunde keine Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit gewährt, sind wir von der Sachmängelhaftung befreit.
g) Schlägt die Nacherfüllung 2 mal fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
h) Mängelansprüche bestehen nicht bei
(1) nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
(2) bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,
(3) bei Schäden die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
oder (4) aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
i) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
j) Rückgriffansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruchs des Kunden gegen uns gem. § 478 Abs. 2 BGB gilt Ziffer 8h) entsprechend.
k) Weitergehende oder andere als die in Ziffer 8 geregelten Ansprüche des Kunden aus Sachmängelhaftung, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Für Ansprüche auf Schadensersatz gilt im übrigen Ziffer 12.

9. Schutzrechtsverletzungen, sonstige Rechtsmängel
a) Sofern nicht anderes vereinbart erbringen wie die Lieferungen im Inland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter („Schutzrechte“). Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch eine von uns erbrachte und vom Kunden vertragsgemäß benutzte Lieferung berechtigte Ansprüche gegen unseren Kunden erhebt, haften wir innerhalb der in Ziffer 8d) bestimmten Frist wie folgt:
(1) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffende Lieferung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrechte nicht verletzt werden oder Sie austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts-oder Minderungsrechte zu. Die Regelung in Ziffer 8f+j) gelten entsprechend.
(2) Die Erfüllung der vorstehend genannten Verpflichtung setzt voraus, dass uns der Kunde über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs-oder sonstigen wichtigen Gründen ein, muss er den Dritten darauf hinweisen, dass mit der Einstellung der Nutzung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
b) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
c) Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung spezieller Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung von Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
d) Bei Vorliegen sonstige Rechtsmängel gelten die Bestimmungen aus Ziffer 8 entsprechend.
e) Weitergehende oder anderer als in Ziffer 9 geregelten Ansprüche des Kunden wegen eines Rechtsmangels, insbesondere auf Schadensersatz, gegen uns sind ausgeschlossen. Für Ansprüche auf Schadensersatz gilt im übrigen Ziffer 12.

10. Bestellungen des Kunden
a) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die Benutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Dekore, Firmenlogos, Warenzeichen oder ähnliche gestalterische Elemente an uns - unabhängig vom Trägermedium - keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird uns von entsprechenden Ansprüchen Dritter freistellen.

11. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
a) Soweit uns die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Der Schadensersatzanspruch des Grundes beschränkt auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit vom Kunden nicht verwendet werden kann. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt bleibt unberührt.
b) Sofern Ereignisse höherer Gewalt (Ziffer 6b) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erhebliche ändern oder auf den Betrieb der SKB Gärtner Bochum GmbH erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Kündigungsrecht zu. Die Ausübung des Rücktrittsrechts werden wir nach Erkenntnis der Tragweite der wirtschaftlichen Bedeutung unverzüglich dem Kunden mitteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

12. Sonstige Schadensersatzansprüche
a) Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
b) Wir unterbreiten Ratschläge nach bestem Wissen, eine Haftung gegenüber dem Kunden auf Schadensersatz wird hiermit jedoch nicht begründet. Der Kunde wird hierdurch insbesondere nicht von seiner Pflicht entbunden, die Ware in eigener Verantwortung für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen. Dies gilt auch, wenn uns der Verwendungszweck des Kunden bekannt ist.
c) Dies gilt nicht, soweit wir zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend haften.
d) Unsere Schadensersatzverpflichtung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wir wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften.
e) Soweit unsere Haftung gemäß Ziffer 12 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt es auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen, nicht aber für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter.
f) Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 12 verjähren mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 8d). Bei Vorsatz und Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
g) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit Regelungen in Ziffer 12 nicht verbunden.

13. Vertraulichkeit
a) Jede Partei wird die von der anderen Partei erhaltenen Informationen, Kenntnisse, Vorlagen, einschließlich von Abbildungen, Zeichnungen, Plänen, Konstruktionsunterlagen, die wir zum Beispiel im Rahmen eines Angebots an unsere Kunden übermitteln („Informationen“), nur für Zwecke des Vertrages benutzen, diese vertraulich behandeln und keinen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die bei Empfangen allgemein bekannt sind oder der empfangenden Partei bei Erhalt bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden und er die von der empfangenden Partei oder Verwertung geheim zu haltende Informationen der anderen Partei entwickelt werden.
b) Informationen sind uns unverzüglich zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

14. Datenschutz
Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Kommunikationsdienstgesetzes gespeichert.

15. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselforderungen - ist Bochum.

16. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt. Für evtl. rechtlich nicht wirksame Festlegungen dieser AGB tritt die jeweilige rechtliche Bestimmung ein, welche dem Sinn und Zweck der Formulierung der AGB am nächsten kommt.

Stand der AGB: September 2008


Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

SKB Gärtner Bochum GmbH
Industriestrasse 32
44894 Bochum

Telefon: +49 (0) 234 59 40 84

Vertreten durch Ihren Geschäftsführer
Martin Geiter